Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind heute (08.03.) erfolgreich abgeschlossen worden. Beide Parteien haben entschieden, in Koalitionsverhandlungen zu treten. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass die Gespräche in einer „sehr kollegialen Atmosphäre“ stattfanden.
Ein zentrales Thema der Sondierungen war die Migrationspolitik, das den Wahlkampf sehr dominierte. Die Parteien einigten sich darauf, die Grenzkontrollen zu verschärfen und in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Zudem soll der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte ausgesetzt werden.
Auch in der Sozialpolitik gibt es wichtige Änderungen. Eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende soll eingeführt werden. Wer wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, dem können die Leistungen vollständig gestrichen werden, sagte Merz.
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“. Er betonte, dass einige Maßnahmen der aktuellen Ampel-Koalition bestehen bleiben sollen, etwa das Staatsangehörigkeitsrecht. Weitere geplante Maßnahmen sind die Senkung der Stromsteuer, die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Schon diese Woche wurde bereits ein milliardenschweres Finanzpaket angekündigt, das kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. Anfang der nächsten Woche wird das Präsidium der CDU offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD berät noch heute, ihre Gremien folgen morgen (09.03.). Bereits nächste Woche könnten die Verhandlungen beginnen. Friedrich Merz strebt eine Einigung bis Ostern an.
Da eine Regierung aus CDU/CSU und SPD derzeit die einzige realistische Option. Bei der SPD soll die Basis den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will die Entscheidung auf einem kleinen Parteitag treffen. Ob sich am Ende aber Union und SPD einigen werden, ist noch offen.
Quelle: ZDF
