Fünf Monate nach der Nationalratswahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS auf eine Koalition geeinigt. Das hat ein Sprecher der ÖVP am Donnerstag (27.02.) mitgeteilt. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Weitere Einzelheiten dazu soll es am Vormittag bei einer Presskonferenz geben.
Es war der zweite Anlauf zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, um eine Regierung zu bilden. Die Einigung steht aber noch unter Vorbehalt, denn die liberalen NEOS müssen noch das „Go“ von ihrer Parteibasis holen. Das soll am kommenden Sonntag (02.03.) geschehen. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Bundeskanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler soll dann Vizekanzler werden.
Im Januar platzte einmal das mögliche Bündnis der drei Parteien, nachdem die rechtspopulistische FPÖ nach der Wahl im September gewonnen hatte. Danach verhandelten die ÖVP zusammen mit der FPÖ. Dort sind die Gespräche vor gut zwei Wochen gescheitert.
Von der neuen österreichischen Regierung wird unter anderem erwartet, dass sie das große Budgetloch verkleinern und die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Auch die Fragen zur Migration spielen in der österreichischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. Die ÖVP will, wie die Union in Deutschland, ihren Kurs bei der Zuwanderung weiter verschärfen.
Quelle: ZDF
