Der FBI-Kritiker Kash Patel wird neuer Direktor der US-Bundespolizei. Der Senat hat die Personalie mit 51 zu 49 Stimmen beschlossen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Juristen. Auch zwei Republikaner haben gegen ihn gestimmt.
Patel ist ein loyaler Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump. Er arbeitete schon in seiner ersten Amtszeit für den Rechtspopulisten. Unter anderem war für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus tätig. Später wurde er Stabschef im US-Verteidigungsministerium.
Patels Personalie musste vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit besitzen. Aus den eigenen Reihen haben die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen Patel gestimmt. Sie galten als eher moderat und haben öfters schon anders als ihre Parteikollegen abgestimmt. „Man muss dem FBI als der Bundesbehörde vertrauen, die Verbrechen und Korruption bekämpft und sich nicht darauf konzentriert, politische Rechnungen zu begleichen“, kritisierte Murkowski die Entscheidung ihrer Partei.
Patel fühle sich geehrt das Amt anzutreten, schreibt er auf der Plattform X, ehemals Twitter. Die US-Bürger verdienten „ein FBI, das transparent, verantwortlich und der Gerechtigkeit verpflichtet.“ Weiter schrieb er: „Die Politisierung unseres Justizsystems hat das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben.“ Das endet heute, schrieb Patel weiter.
Der neue FBI-Chef habe in der Vergangenheit rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht. In einer Anhörung im Senat Ende Januar bestritt er aber, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern zu instrumentalisieren zu wollen. Unter seine Amtseinführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er.
Quelle: n-tv
