Der Plan von US-Präsident Donald Trump, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt offenbar auf juristischen Widerstand, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Demnach soll ein Bundesrichter vorerst eine Frist aussetzen, nach der sich Bundesbedienstete bis Mitternacht entscheiden müssen, ob sie ein Angebot der Regierung annehmen. Eine neue Anhörung soll für Montag angesetzt sein.
Letzte Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail bekommen. Darin wurde beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt wurden. Wer diesen Weg nicht gehen wolle, könne kündigen und bekommt bis Ende September, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast, voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis Donnerstag kündigen, heißt es.
Die Sprecherin von Trump, Karoline Leavitt, gab bekannt, dass 40.000 Bedienstete das Angebot bisher angenommen hatten. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch steigen werde. Insgesamt kämen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. Leavitt sagte: „Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr großzügige Angebot anzunehmen.“
Der Rechtspopulist Trump hatte kurz nach seiner Amtszeit damit begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Trump unterzeichnete ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als „politische“ Mitarbeiter eingestuft werden sollen und so einfacher gefeuert werden können.
Quelle: ZDF
