Die Grünen wollen Familien mit rund 1.000 Euro im Jahr entlasten. Die Partei will das durch günstigeren Strom, Preisweite Mobilität und eine steuerliche Entlastung der breiten Bevölkerung erreichen. Das geht aus einem dreiseitigen Beschlusspapier des Bundesvorstands der Grünen hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Auch andere Medien haben darüber berichtet.
Man hat den Strom durch den Ausbau der erneuerbaren Energien „sauber“ gemacht. In dem Papier heißt es: „Nun machen wir den Strom für alle günstig, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen. Eine vierköpfige Familie spart so durch günstigen Strom ungefähr 400 Euro im Jahr.“ Zudem machen die Grünen sich für ein sozial gestraftes Klimageld stark, von dem Menschen mit einem niedrigeren und mittleren Einkommen profitieren sollen. Damit solle „ein Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport“ an die Bürger zurückgezahlt werden. „An Menschen mit hohem Einkommen wird es nicht ausgezahlt“, heißt es da weiter.
Daneben wollen die Grünen den Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro garantieren. So kann eine vierköpfige Familie durch günstige Mobilität rund 430 Euro im Jahr sparen. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren können. Weitere 270 Euro an Entlastungen sollen durch eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschalbeiträge in der Einkommensteuererklärung auf 1.500 Euro erreicht werden. Aktuell liegt sie bei 1.230 Euro. Dies soll dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „unbürokratisch mehr im Geldbeutel hat“, betonen die Grünen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Leben für alle Menschen in Deutschland bezahlbar und einfacher machen“.
Nach dem Willen der Partei soll auch das Elterngeld erhöht werden. So soll der Mindestbetrag auf 400 Euro steigen und der Höchstbetrag auf 2.400 Euro. Azubis sollen einen Zuschuss zum Führerschein in Höhe von 1.000 Euro bekommen, wenn die Betriebe 500 Euro dazu bezahlen. Zudem verlangen sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die Ende dieses Jahres ausläuft. Der Bundesvorstand hat zudem eine Deutschland-App zusammen mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. So sollen über die App der Personalausweis beantragt werden oder eine neue Wohnung angemeldet werden können. Die Angebote sollen danach schrittweise ausgebaut werden.
Quelle: ARD
