Der US-Kongress hat einen möglichen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus hat der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf der Frist einen Übergangshaushalt gebilligt und damit einen längeren Shutdown der Regierung verhindert.
Damit endete eine lange Zitterpartie, die der designierte US-Präsident Donald Trump und sein rechtspopulistischer Berater Elon Musk mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten. Der amtierende US-Präsident Joe Biden muss dieses Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft setzen zu können. Das gilt aber als Formsache.
Hätte man sich nicht einigen können, hätte es kein Geld mehr für die Regierung gegeben. So hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete hätten kein Gehalt mehr bekommen. Und das gerade kurz vor der Weihnachtszeit. Republikaner und Demokraten hatten nach einer Lösung im Kongress gesucht. In letzter Minute gab es dann doch noch eine Einigung, trotz eines Boykottaufrufs der beiden Populisten Musk und Trump. Vor allem Musk mischte sich wieder ein.
Quelle: ARD
