Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie erwartet die Vertrauensfrage verloren. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei. Im Bundestag haben 207 Abgeordnete dem SPD-Politiker das Vertrauen ausgesprochen, 394 haben dies nicht getan, 116 haben sich enthalten.
Vor der Entscheidung gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Einige griffen dabei die Parteien und auch die zerbrochene Ampel an. Scholz unter anderem verteidigte dabei den Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die nun anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Landes seien „so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden“ müssten, sagte Scholz. Dabei griff er auch die Liberalen erneut scharf an. Er warf ihnen „wochenlange Sabotage“ vor. So habe es nicht weitergehen können, sagte er.
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte den Bundeskanzler unter anderem für seinen Umgang mit der FDP. Und warf ihm auch noch vor, dass er Deutschland in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte hinterlassen würde. Mit Blick auf die „Zeitenwende“, die Scholz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ankündigte, sagte Merz, es seien „Zeiten ohne Wende“ geworden.
Die verlorene Vertrauensfrage ebnet den Weg frei für Neuwahlen, die am 23. Februar stattfinden sollen. Bundespräsident Steinmeier wird dies kurz nach Weihnachten tun, so der bisherige Plan.
Quelle: ZDF
