Die CDU in Brandenburg will keine Koalition mit der SPD und oder mit dem BSW. Nach einem Sondierungsgespräch von SPD und CDU erklärten die beiden Parteien, dass keine weiteren Termine geplant seien.
CDU-Landeschef Jan Redmann sagte nach den Gesprächen: „Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden.“ Weiter sagte er: „Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Die CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag (22.09.) schwere Verluste erlitten.
Schon vorher hatte Redmann wiederholt gesagt, dass er keinen Regierungsauftrag bei seiner Partei sehe. Wegen der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD hätte mit dem BSW eine Mehrheit. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW schloss Redmann strikt aus.
Nach der Wahl gehöre es sich, „anständig miteinander umzugehen“, erklärte Redmann weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu einem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen seien aber unverändert gewesen.
Auch das BSW wurde zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Gespräche zwischen der neuen Partei und der SPD sollen nächste Woche stattfinden.
Quelle: ZDF
