Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Hannover haben am Mittwochmorgen (17.04.) die Büros der Parteizentrale der AfD Niedersachsen in Hannover durchsucht. Vorher hatte der niedersächsische Landtag die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.
Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker hat gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) bestätigt, dass es Ermittlungen gebe. Es geht um den Verstoß des Parteiengesetzes. „Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt, nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein“, heißt es. Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein.
Der Fall ist nicht unbekannt. Denn vor zwei Jahren wurde dem jetzt stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Ansgar Schledde, vorgeworfen, eine „schwarze Kasse“ geführt zu haben. Christopher Emden, ein ehemaliges Mitglied des Landtags und einstiges AfD-Mitglied, unterstellte ihn damals, Geld für aussichtsreiche Leistenplätze verlangt zu haben. Schledde bestritt das vehement. Die Ermittlungen wegen Untreue wurden dann von der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingestellt. Doch nun gibt es neue Hinweise und die Staatsanwaltschaft Hannover geht nun dagegen vor.
Wie der NDR und die „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ berichten, sollen auf dem Privatkonto von Schledde Spenden mit klarem AfD-Bezug eingegangen sein. Überwiesen wurde das Geld wohl von namhaften AfD-Mitgliedern aus Niedersachsen, die inzwischen im Bundestag oder im Landtag sitzen. Das Konto sollen sie inoffiziell „Kriegskasse“ genannt haben. Ein- und Ausgaben müssen zwingend weitergeleitet und offiziell gemeldet werden. Spätestens im Rechenschaftsbericht des Bundesverbands der Rechtspopulisten hätte dieses Geld verzeichnet werden müssen.
Quelle: NDR
