Beim zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wurde die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt. 57 Senatoren haben nach fünf Tagen Verhandlungen abgestimmt. 67 Stimmen waren nötig gewesen, somit haben zehn Senatoren der Republikaner dagegen gestimmt.
Der ehemalige US-Präsident wurde wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Am 6. Januar hatten Anhänger von Trump gewaltsam das Kapitol in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben.
Vor der Abstimmung hatte der Chefankläger Jamie Raskin gesagt, dass die Beweislast für die Verantwortung von Donald Trump für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger “überwältigend und unwiderlegbar“ sei. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt „nur der Anfang“ gewesen sein könnte. Bei dem Verfahren gehe es aber nicht nur um Trump, sondern „darum, wer wir sind“.
Die Demokraten wollten mit dem Impeachment verhindern, dass Trump wieder politische Ämter bekleiden sollen. Der Anwalt von Trump, Michael van der Veen, stellen den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte“ – jede gegenteilige Behauptung sei „absurd“.
Die demokratische Beweisführung, Trumps monatelange Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug habe zum Sturm aufs Kapitol geführt, und nicht nur seine Rede am gleichen Tag, überzeugte dann allerdings doch nicht ausrechend die Senatoren. Trotzdem stellten die sieben Abweichler die größte gleichzeitige Unterstützung von beiden großen Parteien dar, die es jemals bei einer Amtsenthebung gab.
Quelle: Tagesschau.de
