Die EVP-Fraktion will die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament vorziehen. Weil die Proteste immer größer werden wollen die Konservativen schon nächste Woche darüber abstimmen. Das schlug CSU-Politiker und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl Manfred Weber vor. Ursprünglich war die Abstimmung für Ende März geplant.
Der federführende Rechtsausschuss des Parlaments hatte den Weg für das Votum letzte Woche geebnet und die Übereinkunft mit den anderen Gremien der EU bestätigt. Ende März sollte die Abstimmung im Parlament stattfinden, was für die EVP zu lange dauert. Sie begründete die Initiative Webers auf Twitter damit, dass sie schon gleich nach dem Beschluss der Fachpolitiker dafür ausgesprochen habe, dass das Plenum entscheiden sollte, „sobald der finale Gesetzestext fertig ist“.
Julia Reda, die als parlamentarische Schattenberichterstatterin für die Grünen als erste auf den Plan der EVP aufmerksam gemacht hatte, wertete es als „Unding, mit welcher Verachtung die Union hier den öffentlichen Protesten entgegentritt“. Es sei das eine, anderer Meinung zu sein und anders abzustimmen. Deswegen dürfe man mit Verfahrenstricks dem lauter werdenden Widerstand und dem für den 23. März angekündigten europaweiten Aktionstag gegen Artikel 13 das Wasser abgraben.
Derweil wurden viele Proteste in Deutschland gegen diese Vorziehung angekündigt. Eine findet am heutigen Dienstag in Berlin vor der CDU-Zentrale statt.
