US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. So will er den Bau seiner Mauer zur Grenze zu Mexiko vorantreiben. Mit dieser Notstandserklärung kann Trump nun den Kongress bei Finanzierungsfragen umgehen. Ob dies rechtens ist, könnte vor Gericht angezweifelt werden.
Der verabschiedete Haushaltsentwurf von Demokraten und Republikaner sieht nur 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau vor, was für Trump zu wenig ist. Er wollte die Summe von 5,7 Milliarden dafür haben.
Nach Informationen von Kongressabgeordneten könnte er nun bis zu 21 Milliarden Dollar aus einem Fond für Militärbauprojekte nutzen, um die Mauer bauen zu können. Im Falle eines Notstands könnte Trump dieses Geld dafür benutzt, doch man müsste das Geld laut Gesetz zur Unterstützung der US-Streitkräfte verwenden.
In den USA bedeutet ein nationaler Notstand nicht, dass Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Trump selbst spricht seit Monaten von einer „Krise“ an der Grenze.
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