SPD-Chefin Andrea Nahles revidiert ihre Zustimmung zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium. Das berichtet das ZDF. Nahles schrieb in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Nach SPD-Kreisen ist der Brief in der engeren SPD-Führung abgestimmt. Wegen des öffentlichen Unverständnisses über die Beförderung von Maaßen dürfte man den Unmut nicht ignorieren. Am Abend will sie sich öffentlich dazu äußern.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Maaßen vom Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert worden. Die SPD kritisierte dies, auch wenn Nahles diese Entscheidung mitgetragen hatte. Innerhalb der Partei steig der Druck auf die Vorsitzende. Die SPD in Bayern fordert die SPD-Minister auf, dagegen zu stimmen. Außerdem hatte auch die SPD in NRW sein Protest ausgerufen.
Quelle: heute.de
