Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) hat bei den Kommunalwahlen in Frankreich gestern (15.03.) ersten Berichten und Zahlen zufolge mehrere Siege einfahren können. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister „im Amt bestätigt„. Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle er den RN den Rechten die „Hand reichen„, sagte er.
Zu den voraussichtlich im Amt bestätigten RN-Bürgermeistern wird auch Louis Aliot in Perpignan zählen. Laut Hochrechnungen kam er in der 1. Runde schon auf die absolute Mehrheit. Die Hafenstadt im Süden von Frankreich ist bisher die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister. Doch wie RN-Fraktionschefin Marine Le Pen ist auch Aliot in einem Veruntreuungsverfahren angeklagt und könnte im Falle einer Verurteilung sein Amt wieder verlieren.
In Toulon, auch im Süden von Frankreich, gewann laut Hochrechnungen auch eine Kandidatin der RN. Es ist die Abgeordnete Laure Lavalette, die rund 39 Prozent der Stimmen bekam. Sie lag vor der unabhängigen Amtsinhaberin Josée Massi. Doch Lavalette verzichtete im Wahlkampf auf das Logo der Partei.
In der Hauptstadt Paris liegt dagegen der sozialistische Kandidat Emmanuel Gregorie nach dem ersten Durchgang vorne. Hochrechnungen zufolge bekam er rund 38 Prozent der Stimmen und landete weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie bekam 24 Prozent der Stimmen. Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach 12 Jahren nicht mehr antreten. In der zweiten Runde wird es darauf ankommen, wer mit wem ein Wahlbündnis eingehen wird oder sich aus taktischen Gründen zurückziehen wird.
Die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr nach Angaben des französischen Innenministeriums bei 48,9 Prozent. Das waren zwar 10 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2020, die mitten in der Corona-Pandemie stattfand. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Die Ergebnisse sind nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragbar, weil es viele Kandidaten gibt, die sich nicht zu einer Partei bekennen.
Quelle: ZDF, AFP
