Die Europäische Union will die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen und erst mehr über die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump erfahren. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Schon gestern (22.02.) hatte der EU-Abgeordnete Bernd Lange wegen der unklaren Lage eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung des Handelsabkommens gefordert. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, schrieb der Sozialdemokrat: „Reines Zollchaos seitens der US-Regierung.“ Weiter schrieb er: „Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen.„
Er schlägt deswegen dem Verhandlungsteam des Europaparlaments vor, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und Klagezusagen von Seiten der USA vorliegen. Die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich geändert.
Am vergangenen Wochenende hatte US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf ein Urteil des Obersten Gerichts der USA vorübergehende Sonderzölle in Höhe von 15 Prozent verhängt. Das Gericht hatte die globalen Zölle des Rechtspopulisten gekippt und er kündigte schon neue Zölle an. Die Behörde teilte mit, dass bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen ab Dienstag (24.02.) nicht mehr erhoben werden.
Andere US-Importzölle bleiben unberührt. Dazu zählen den Angaben zufolge aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken, betonte die Behörde.
Quelle: SPIEGEL, Reuters
