Die Ukraine hat den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei im Streit um Energielieferungen Provokation und Erpressung vorgeworfen. Andrij Sybiha, der ukrainische Außenminister, bezeichnete die Provokationen aus Budapest und Bratislava, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. Das hat er auf der Plattform X mitgeteilt. Kyjiw erwäge deswegen, den im sogenannten Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen.
Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht, weil sie kein Öl aus Russland mehr durch die „Druschba“-Leitung bekommen. Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollen und nicht an Kyjiw.
Die Ukraine kritisierte, dass Ungarn und die Slowakei den Ukrainern ausgerechnet während der extremen Kälteperiode Strom, Heizung und Gas vorenthalten wollten. Das Außenministerium teilte mit: „Damit spielen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nicht nur dem Aggressor in die Hände, sondern schaden auch ihren eigenen Energieunternehmen, die Energie auf kommerzieller Basis liefern.“ Weiter heißt es aus dem Ministerium: „Die Ukraine hat auch alternative Wege zur Lösung der Frage der Versorgung dieser Länder mit nicht-russischem Öl vorgeschlagen.„
Ungarn und die Slowakei erhalten anders als andere EU-Mitgliedsstaaten trotz westlicher Sanktionen weiter das billige Öl aus Russland und sind davon auch abhängig. Sie beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen über die „Druschba“-Leitung absichtlich zu verhindern. Trotz der EU-Einigung für Ukraine-Darlehen droht die rechtsnationale Regierung von Ungarn mit einer Blockierung dieser Darlehen „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die ‚Druschba‘-Pipeline wieder aufgenommen wird„, schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
