Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag mit einer breiten Mehrheit für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten„, heißt es in dem Antrag, der heute (21.02.) beschlossen wurde.
Die Forderung nach einer Digitalabgabe und einer Klarnamenpflicht wurde gleichzeitig in die Gremien gegeben. Der Antrag ist ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern einer weitergehenden Regelung in der CDU. Damit wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, gesetzlich gegen die meist aus den USA oder China kommenden Plattformen vorzugehen.
Zudem hat der Bundesparteitag auch gefordert, dass sich die CDU für die telefonische Krankschreibung einsetzt. Einstimmig folgten die Delegierten einem entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zudem habe man sich u. a. für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen, aber es fand sich keine Mehrheit für eine Zuckersteuer.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters
