Das Oberste Gericht der USA hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen mehrere Länder für unrechtmäßig erklärt. Die Begründung der Richter ist die, dass sie auf einem nur für nationale Notstände gedachten Gesetz basieren.
Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der Rechtspopulist mit der Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe. Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen und auch 12 US-Bundesstaaten.
Die Verfassung der USA räumt nur dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich aber auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, um die Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das IEEPA erlaubt den US-Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren. Es wurde aber bislang nur für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Der Rechtspopulist hatte argumentiert, die Zölle seien entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA. Doch die Richter widersprachen dieser Darstellung.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte schon an, dass die Regierung andere rechtliche Begründungen prüfen werde, um möglichst viele Zölle beizubehalten. Trump selbst sagte, dass er für den Fall einer Niederlage einen „Plan B“ in Aussicht gestellt habe. Wie der aussieht, ist nicht bekannt.
Quelle: ARD
