Die AfD in Niedersachsen ist vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft worden. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen„, sagte die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz.
Mittlerweile bildet eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. „Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei„, heißt es vom niedersächsischen Landesinnenministerium. Dieser Charakter wird von einer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht. Dazu gehörten etwa ein ethnisch-kultureller Volksbegriff und die pauschale Abwertung von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft.
Ähnlich ist die Situation im Bund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai letzten Jahres die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Wegen einer Klage der AfD legte der Verfassungsschutz aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war dann klar, dass der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden musste, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die AfD Niedersachsen hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen.
Im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz noch mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem sei es den extremistischen Kräften in der Partei gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen.
Quelle: ntv, dpa
