Viele Arbeitgeber in Deutschland verstoßen gegen die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie das Bundesfinanzministerium auf Anfragen der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Arbeitgeber. In 6.121 Fällen wurde ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Cem Ince sagte dem ZDF: „Im Schnitt wird bei jeder vierten Kontrolle ein Mindestlohn-Verstoß aufgedeckt.„
Fast 2.500 Verfahren betrafen laut Finanzministerium allein das Gast- und Hotelgewerbe. Jeweils mehr als 500 Verfahren kamen bei Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios zusammen. Bei Taxis, Getränkeshops und Sicherheitsdiensten fand der Zoll auch viele Verstöße.
Zum Jahresbeginn ist der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro gestiegen. Allein von dieser Lohnsteigerung waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 4,8 Millionen Jobs betroffen. Die Zollkontrollen erreichen also nur einen kleinen Teil der Betriebe, die Menschen zum Mindestlohn beschäftigen.
Ince nannte Schätzungen auf Grundlage von Beschäftigtenbefragungen, die im jüngsten Bericht der Mindestlohnkommission erwähnt werden. Demnach würden bis zu 2,5 Millionen Menschen „um den Mindestlohn betrogen„, sagte der Linken-Politiker. Die Gegenmaßnahmen reichen nicht. „Ich fordere deshalb eine deutliche Ausweitung der Kontrollen„, sagte Ince. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht dafür ausreichend Personal. Die Zahl der Kontrollen und der Anteil der entdeckten Verstöße bewegten sich 2025 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs.
Als ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz wird zum Beispiel gewertet, wenn die Arbeitszeiten nicht erfasst oder nachgewiesen werden. Wenn Beschäftigte verdeckt oder offen gedrängt werden, unbezahlt länger zu arbeiten, sinkt der Stundenlohn. Das Arbeitspensum wird zum Teil so hoch gesetzt, dass es in der bezahlten Zeit nicht zu schaffen ist. Ein anderer Trick sind Abzüge vom Lohn für Arbeitsmittel oder die Kleidung. Auch mit sogenannter Scheinselbstständigkeit wird der Mindestlohn bisweilen umgegangen.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
