Der Iran hat die Streitkräfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Dies hat der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor dem Parlament in Teheran bekannt, ohne dass er weitere Folgen der Entscheidung erklärt.
Damit betrachtet der Iran auch die Bundeswehr fortan als Terrororganisation. Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen„, sagte Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.
Die EU hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Revolutionsgarden wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung galt als ein symbolischer Schritt, der wegen der schon bestehenden Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. „Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen„, sagt Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament haben Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ haben einige Politiker mit erhobenen Fäusten gerufen, wie auf Videos von iranischen Medien zu sehen ist.
Schon 2019 hat die USA unter Donald Trump die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmaßnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU letzte Woche vornahm.
Quelle: ZDF, AFP, AP, dpa
