Die Fluchtministerin von Nordrhein-Westfalen, Josefine Paul (Grüne), hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Das erklärte sie in einem kurzen Pressestatement. „Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert„, teilte sie mit. Dieses Ziel sei „eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung“ im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Kurz nach dem Anschlag von Solingen war Paul auf einer Auslandsreise und selbst für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe. Nun gestand sie aber ein, dass dies ein Fehler gewesen sei. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.“ Sie fügte noch hinzu: „Das erkenne ich selbstkritisch an.„
Aus der Opposition kam der Vorwurf, die Aufklärung behindert zu haben. Das wies Paul erneut entschieden zurück. Ihr sei immer an einer „transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen“ gelegen gewesen. Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Solingen werde sie „selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen„, betonte sie. SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen. Zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.
Mit Josefine Paul tritt erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Ministerin der Grünen zurück. Ihre Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer, teilte die Staatskanzlei dem WDR mit. Noch heute (27.01.) wird sie die Amtsgeschäfte von Paul übernehmen, eine Vereidigung ist für den morgigen Mittwoch (28.01.) vorgesehen.
Josefine Paul stand zuletzt im Zuge der Aufarbeitung wegen des Anschlags in Solingen mit drei Toten immer stärker unter Druck. Ihr wurde von den Oppositionsparteien vorgeworfen, die Aufklärung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern. Jüngst ist durch eine Befragung bekannt geworden, dass dem parlamentarischen Untersuchungsausschusseine wichtige SMS nicht vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurde. SPD und FDP sehen den Verdacht auf den Straftatbestand der Urkundenunterdrückung und fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Quelle: WDR
