Das EU-Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und das EU-Freihandelsabkommen mit den Ländern der Mercosur-Staaten überprüfen zu lassen. Eine knappe Mehrheit hat in Straßburg für diesen entsprechenden Antrag gestimmt.
Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Abgeordnete stimmten für die Überprüfung, 324 stimmten dagegen, 11 Abgeordnete haben sich enthalten. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten.
Durch das Warten auf das Gutachten des EuGH kann sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es schon vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Das Abkommen ist am vergangenen Wochenende in Paraguay nach 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen auf beiden Seiten angekurbelt werden.
Wie lange es aber dauert, bis die Richterinnen und Richter des EuGH ihre Einschätzung vorliegen haben, ist nicht bekannt. Es gibt da keine Höchstfristen. Aus Luxemburg heißt es nur, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Quelle: ARD
