Der Finanzminister und Vize-Regierungschef von Brandenburg, Robert Crumbach, ist aus dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der dazugehörigen Fraktion ausgetreten. Das hat er am Montag (05.01.) mitgeteilt.
Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte er. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. Wie lange er noch Minister bleiben wird, liegt nach seinen Angaben zufolge in der Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Das BSW in Brandenburg befindet sich in einer Krise. Im November sind vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ in der Partei. Die beiden Politiker Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber dann wieder ins BSW ein. Wie die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski agieren werden, ist unklar. Sie stehen nach eigenen Aussagen zur Koalition, doch die Mehrheit der BSW-Fraktion will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide könnten in der Fraktion bleiben, aber auch als fraktionslose Abgeordnete weitermachen und dann SPD und CDU unterstützen. Doch sie könnten auch die Fraktion wechseln.
Trotz des Austritts der Abgeordneten aus der BSW-Fraktion bleiben die Stimmen zunächst im Koalitionslager. Bei einem Wechsel in die SPD- oder CDU-Fraktion hätte Woidke aber die Möglichkeit, auf eine Koalition mit der CDU statt mit dem BSW. Doch nur dann, wenn die CDU das mittragen würde.
Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig seien, gelten trotz der Regierungskrise als unwahrscheinlich.
Quelle: ARD, RBB
