Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht vor ihrer bisher härtesten Bewährungsprobe. Das BSW lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab.
Die SPD wartet aber zunächst weiter ab: Morgen (05.01.) will der Vorstand der BSW-Fraktion über das Vorgehen beraten, am Dienstag (06.01.) die Fraktion. BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte der dpa: „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen.“ Weiter sagte Roth: „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Er lehnt so eine Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab. „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt.“ Die Sozialdemokraten bleiben dabei, dass die Fraktion des BSW ihren Rückhalt für die Koalition bekennen soll, und verweisen aber auf die nächsten Tage. „Mit Respekt vor den Gremien des Koalitionspartners warten wir das Ergebnis der Beratung des BSW-Fraktionsvorstandes am Montag und vor allem der Gesamtfraktion am Dienstag ab„, sagte Generalsekretär Kurt Fischer von der SPD.
Fischer hatte der Landeschefin des BSW, Friderike Benda, vor dem Jahreswechsel geschrieben, die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe.
Das dürfte aber schwer werden: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der auch mehrfach für Anträge der AfD gestimmt hat, hat sich schon gegen die Koalition positioniert.
Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg zusammen. Es ist die erste Koalition dieser Art. Im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus und lösten damit eine Krise in der Koalition und in der BSW-Fraktion aus. Damals ging es um die Abstimmung des Reformstaatsvertrags von ARD und ZDF.
Quelle: ZDF, dpa
