Gestern (10.12.) haben erst Zehntausende Menschen in Bulgarien gegen die Regierung protestiert, nun hat sie auf diese Proteste reagiert. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat bekanntgegeben, dass er und die gesamte Regierung zurücktreten werden. Das hat er nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia angekündigt.
„Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen“ hätten für den Rücktritt dieser Regierung demonstriert, sagte er. Diese „zivilgesellschaftliche Energie“ müsse „unterstützt und gefördert werden„. Mit dem Rücktritt kam Scheljaskow einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor. Das wäre auch der sechste Misstrauensantrag gegen diese Regierung gewesen.
Seit Anfang des Monats hat es Proteste gegen die Regierung gegeben. Letzte Woche hatte es auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration im Land seit Jahren gegeben. Auslöser dieser Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für das nächste Jahr. Nach Ansicht der Regierungsgegner verschlechtert dieser Haushaltsplan die im Land grassierende Korruption. Die Regierung zog den Antrag zurück, doch die Proteste sind geblieben.
Die zurückgetretene Regierung wurde von der konservativen GERB-Partei angeführt. Sie regierte seit Anfang dieses Jahres zusammen mit den bulgarischen Sozialisten und mit der konservativ-populistischen Partei ITN. Die Regierung hatte keine eigene Mehrheit und musste immer mit anderen Parteien eine Mehrheit holen. Vor allem mit der Partei des mächtigsten bulgarischen Oligarchen Deljan Peewski. Er ist für die Demonstranten eine Reizfigur, weil er als der Strippenzieher in der bulgarischen Politik gilt.
Seit vielen Jahren kommt das Land im Südosten Europas nicht zur Ruhe. Seit den massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gab es sieben vorgezogene Neuwahlen. Nun muss eine neue Regierung her. Entweder kann das Parlament eine finden oder es finden wieder Neuwahlen statt.
Quelle: ARD
