Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich von US-Präsident Donald Trump breitschlagen lassen, dass er sich grundsätzlich zu Wahlen in der Ukraine bereiterklärt, auch wenn sein Land von Russland angegriffen wird. „Ich bin bereit für Wahlen„, sagte Selenskyj vor Journalisten.
Er wird die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments darum bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.
Wegen des Kriegsrechts in der Ukraine sind keine Wahlen mehr abgehalten worden. Kritiker haben deswegen die Frage aufgeworfen, ob Selenskyj, dessen Amtszeit schon im Mai letzten Jahres abgelaufen war, noch als legitimer Präsident angesehen werden könne.
So hat auch der US-Präsident die Ukraine zu Wahlen gedrängt. Das Land komme „an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr gibt„, sagte der Rechtspopulist dem Magazin „Politico„. Er drängte den ukrainischen Präsidenten auch dazu, dem US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs zuzustimmen, denn er verliere den Krieg, behauptet Trump.
Selenskyj kündigte stattdessen an, dass er den überarbeiteten US-Plan voraussichtlich heute (10.12.) nach Washington schicken werde. „Wir arbeiten heute daran und werden morgen weitermachen. Ich denke, wir werden ihn morgen übergeben„, sagte er auf die Frage eines Journalisten, ob die Ukraine den Plan schon an die USA übermittelt habe.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters
