Die EU verhängt wegen Transparenzmängeln eine Millionenstrafe gegen die Plattform Twitter, die jetzt unter seinem Besitzer Elon Musk in X umbenannt wurde. Die US-Firma müsse 120 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund, wie die EU-Kommission mitteilte. Sie wirft der Plattform vor, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren.
Die Entscheidung gegen die Plattform auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste, auch Digital Services Act (DSA) genannt, könnte die Beziehungen zu den USA belasten. Denn die US-Regierung in Washington kritisierte die Entscheidung schon, bevor sie in Brüssel überhaupt offiziell wurde.
So kritisierte US-Vizepräsident J.D. Vance, dass die EU die Meinungsfreiheit unterstützen solle, statt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen. US-Präsident Donald Trump attackierte die europäischen Digitalgesetze immer wieder und nannte sie wettbewerbsfeindlich.
Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe gegen Twitter sich aus drei Teilen zusammen: einmal 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, dann 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung. Die Kommission in Brüssel rechtfertige die Höhe der Strafe. Die Geldbuße stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß, betonte ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Plattform spiele bei der Berechnung der Strafe keine Rolle.
Die EU argumentierte, dass die Art der Verifikation bei Twitter für Nutzer irreführend sei. Sie könnten glauben, dass hinter den Konten echte Nutzer seien, doch dies sei nicht zwingend der Fall.
Quelle: ZDF, dpa
