Die Linken im Deutschen Bundestag haben angekündigt, dass sie sich beim Rentenpaket der Bundesregierung am kommenden Freitag (05.12.) enthalten werden. Sollten auch wirklich alle 64 Abgeordneten der Linken sich an die Ankündigung halten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Bundestagsabgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen.
Die Koalition hat 328 Abgeordnete im Bundestag und hätte dann einen guten Puffer von 44 Stimmen. Also könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen.
Der Grund dafür ist, dass die Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt werden. Es werden also nur die Ja- und Nein-Stimmen aufgerechnet. Die SPD geht in ihrer Bundestagsfraktion von einer geschlossenen Zustimmung der 120 Abgeordneten aus. In der CDU/CSU-Fraktion hatte es bei einer Test-Abstimmung gestern (02.12.) 10 bis 20 Gegenstimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen gegeben. Damit wäre weiter unsicher gewesen, ob die Mehrheit der Regierungskoalition steht.
In der CDU/CSU stemmen sich seit Wochen Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten.
Die Linken befürchten offenbar, dass das Rentenniveau bei einem Scheitern des Gesetzespakets dauerhaft unter die in dem vom Regierungsentwurf vorgesehenen 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken wird. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, dass nach den umstrittenen Regierungsplänen zumindest das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll, sei „wirklich das absolute Minimum„. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten„, erklärte sie weiter. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“ Die Linken fordern eine Anhebung auf 53 Prozent.
Quelle: ARD
