Die Grünen haben ihren Parteitag begonnen. Parteichef Felix Banaszak rief dazu auf, den Klimaschutz stärker auf die soziale Komponente auszurichten. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten zu korrigieren, „aber der soziale Anspruch, der muss hoch“, sagte Banaszak in seiner Rede in Hannover. Die Grünen dürften demnach hart arbeitende Menschen mit ihrer Klimaschutz-Konzeption nicht vor den Kopf stoßen.
In seiner Rede kritisierte Banaszak vor allem die Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der vor allem „das Alte bewahren“ wolle. „Wer die Zukunft in der Vergangenheit sucht, der wird sie da nicht finden“, warnte der Grünen-Vorsitzende mit Blick auf die schwarz-rote Koalition. Merz sei ein „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“.
Der Parteitag, der gestern (28.11.) schon begann, wurde mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen. Neben dem Klimaschutz sind außenpolitische Themen ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen, vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Parteispitze hat neben einem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht. Beim Thema Nahostpolitik könnte es bei den Grünen wohl kontroverse Abstimmungen geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein.
Quelle: ARD
