CDU/CSU und SPD hatten bis in die Nacht beraten und sich beim Streitthema Rente auf einen Kompromiss geeinigt. Es bleibt auch weiterhin die Frage, ob diese Einigung auch reicht, damit die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auch für die Rentenpläne der Koalition stimmt.
Erstmal steht eins fest: Am Gesetzesentwurf für das Rentenpaket soll sich nichts ändern. Das will man noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat bringen. „Getroffene Verabredungen gelten“, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Geplant ist, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten wird. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte sich dem entgegengestellt, wohl aber dem Plan, dass das Rentenniveau auch nach 2031 höher zu halten ist als von der Gesetzeslage gefordert. Die Junge Gruppe habe vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt. Nun habe man einen Begleittext dazugelegt, um der Jungen Gruppe entgegenzukommen. Dieser sichert eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zu. Bundeskanzler Friedrich Merz drückte es so aus, dass es „eine umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems der Bundesrepublik Deutschland“ geben werde.
Wie diese Reform dann aussehen soll, soll eine Rentenkommission entscheiden, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll und zum Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge vorlegen soll. Die Kommission wird aus Mitgliedern von CDU/CSU und der SPD und aus Experten bestehen. Dann soll die Reform in der zweiten Jahreshälfte 2026 politisch auf den Weg gebracht werden, sagte Kanzler Merz.
Quelle: ARD
