Die Bundesregierung werde „den Weg der Erneuerung unseres Landes“ weitergehen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik an der Bundesregierung wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Geduld. Die „Reformerwartungen“ seien „zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen„, räumte er in der Generaldebatte im Bundestag ein. Wegen der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber „nichts übers Knie brechen„.
„Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben – zwei, drei große Vorhaben –, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land„, sagte Merz. Die „ehrliche Antwort“ auf solche Erwartungen laute aber: „Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“
Der Bundeskanzler begann seine Rede mit der Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der Koalition: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Merz betonte aber auch: Man stehe „erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt„. Vor allem wegen des Streits um das Rentenpaket war der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die sogenannte Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigert die Zustimmung wegen befürchteter Milliardenkosten. Da ist dann die Mehrheit in Gefahr.
Außenpolitisch beschwor Merz den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. „Europa ist kein Spielball„, sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. „Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
Vor der Rede von Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Agieren der Bundesregierung als „Narrentheater“ bezeichnet, das sich Deutschland nicht leisten könne. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic„, sagte sie. Die Debatte über ein Verbot ihrer Partei bezeichnete sie als „primitives Antifa-Geschrei„, „stumpfsinnig“ und „demokratiefeindlich„. Sie präsentierte zudem einen 12-Punkte-Plan als „Sofortprogramm für Deutschland„. So sollte Deutschland sofort wieder von Russland Öl und Gas kaufen. Es sei ja am günstigsten, weshalb der Kauf im „nationalen Interesse“ liege. Weidel bot zudem der CDU/CSU wieder eine Zusammenarbeit an.
Die Linken warfen der Koalition im Bundestag eine „massive Umverteilung von unten nach oben“. Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einem „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“. Der Haushalt 2026 enthalte „sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig – und wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen“, sagte er.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Koalition vor, dass sie das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen nutze.
Quelle: ZDF, AFP, dpa, Reuters
