US-Präsident Donald Trump empfiehlt den republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus nun doch, für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Auf Social Media schrieb der Rechtspopulist, dass es an der Zeit sei, die Akten freizugeben, „weil wir nichts zu verbergen„. Weiter nannte er es einen „demokratischen Schwindel„.
Bisher hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Ermittlungsakten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten, aber auch die eigenen Republikaner des US-Präsidenten drängen seit Monaten hingegen auf die Veröffentlichung der Akten.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus dem Nachlass Epsteins, in denen der Name Trump vorkommt, was wieder die Frage aufwirft, wie viel Trump über die Straftaten von Epstein gewusst haben soll.
Am vergangenen Wochenende deutete sich laut US-Medienberichten an, dass der Rückhalt im Repräsentantenhaus für die Öffnung der Akten wächst. Das Repräsentantenhaus will in dieser Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen. Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte zu, dass so eine Abstimmung abgehalten wird.
Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Doch es gibt einzelne Abgeordnete bei den Republikanern, die sich dem Willen des US-Präsidenten klar widersetzen und das Vorhaben gemeinsam mit den Demokraten vorantreiben.
Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, müsste der Senat dem noch zustimmen. Danach müsste der US-Präsident unterschreiben. Ob es dazu kommen wird, ist noch unklar.
Quelle: ZDF, dpa, AP, AFP
