Nach 43 Tagen ist der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte beendet. Nachdem zuvor das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt hat, hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Unterschrift den Shutdown offiziell beendet. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen„, sagte Trump im Weißen Haus.
Vorher hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung gestimmt. Die Vorlage wurde im Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen angenommen. Es haben auch sechs Demokraten dafür gestimmt. Mit der Unterschrift des US-Präsidenten konnten Hunderttausende Bundesbedienstete wieder bezahlt werden und unterbrochene Lebensmittelhilfen wieder aufgenommen werden.
Die Demokraten hatten sich bis zuletzt gegen den Haushalt gestemmt, zuletzt aber nicht mehr ganz ausgeschlossen. Die jetzt beschlossene Finanzierung der Regierung ist nur eine Übergangslösung bis zum 30. Januar 2026. Anfang Oktober begann der teilweise Stillstand der US-Verwaltung und es kam zu erheblichen Störungen, wie bei den Fluglotsen, die nicht bezahlt werden mussten und deswegen Airlines viele Flüge streichen mussten.
Quelle: ntv, dpa
