In den USA haben Demokraten und Republikaner für einen konkreten Schritt zur Beendigung des Shutdowns. Der Senat hat in der vergangenen Nacht auch mit Stimmen der Demokraten, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat beraten. Damit sollen die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar 2026 finanziert werden. Das jetzige Votum ist damit eine wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA.
Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter im Senat stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Ein Republikaner stimmte nicht dafür, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Dutzende Demokraten hielten an ihrem Veto fest, wie Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat. Am Ende ging es an dem republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der seine Stimme erst mit einer deutlichen Verspätung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung am späten Sonntagabend (09.11.) Ortszeit die Marke von 60 Stimmen.
Bei dem aktuellen Streit geht es vor allem darum, ob bestimmte Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass diese für Millionen von Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung ab.
Der demokratische Senator Tim Kaine, der für den Kompromiss stimmte, schrieb auf Social Media, dass die Einigung unter anderem vorsehe, dass es eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen geben werden, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Im nächsten Schritt muss sich der Senat nun auf weitere Details eines entsprechenden Pakets einigen und diese dann in einer weiteren Abstimmung verabschieden. Erst wenn da eine Einigung erzielt wurde, geht der Entwurf ins Repräsentantenhaus zurück, wo er auch gebilligt werden muss. Dieser Prozess kann sich aber über Tage hinziehen.
Der Kompromiss sieht eine Abstimmung über eine Verlängerung bestimmter Zuschüsse zu den Senkungen von Krankenkassenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für den Fortbestand ist das aber nicht.
Seit Oktober ist der reguläre Regierungsbetrieb in großen Teilen lahmgelegt. Es ist schon der längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Quelle: ARD
