US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn aus den Energiesanktionen gegen Russland heraus. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte gegenüber den Nachrichtenagenturen AP und AFP, dass diese Ausnahme für ein Jahr gelte.
Der rechtsnationale Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, sagte in einer Pressekonferenz mit ungarischen Medienvertretern: „Wir haben den Präsidenten gebeten, die Sanktionen aufzuheben.“ Präsident Trump habe entschieden, dass die Sanktionen für Ungarn gegen russisches Gas aus der TurkStream-Pipeline und Öl aus der Druschba-Pipeline nicht gelten würden. Orban, ein Verbündeter von Trump, drängt schon seit Langem auf eine Ausnahme von den Sanktionen. Ungarn habe keine praktikablen Alternativen zu russischem Rohöl und ein Ersatz dieser Lieferungen würde einen wirtschaftlichen Zusammenbruch auslösen. Kritiker bestreiten diese Einschätzung.
Ungarn ist in hohem Maße von Energieimporten aus Russland abhängig. Zusammen mit der Slowakei ist es das einzige Land in der EU, das noch in nennenswerten Mengen Rohöl aus Russland bezieht. Auch sein Erdgas bekommt Ungarn zum großen Teil aus Russland. Orban ist auch eher freundlicher zu Putin eingestellt, als zur EU.
Mangels Ungarn Zugang zu Seehäfen, zeigte sich US-Präsident Trump offen für eine Ausnahmeregelung: „Wir prüfen das, weil es für ihn sehr schwierig ist, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen.“ Erst im Oktober hatte die US-Regierung gegen die russischen Staatskonzerne Rosneft und Lukoil Sanktionen verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben können.
Vor der Ankunft von Orban nach Washington haben eine überparteiliche Gruppe von amerikanischen Senatoren eine Resolution eingebracht, in der Ungarn aufgefordert wird, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Die Resolution wurde unter anderem auch von den republikanischen Senatoren Mitch McConnell, Thom Tillis und Chuck Grassley unterzeichnet. Darin wird die ungarische Regierung aufgefordert, sich an den Plan der EU zu halten, alle russischen Energieimporte in der EU bis Ende 2027 einzustellen.
Deutschland hat auch eine Ausnahmeregelung von den USA bekommen. Diese Strafmaßnahmen gelten nicht für die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Ölkonzerns Rosneft.
Quelle: ZDF, AP, AFP, dpa, Reuters
