Der Bundestag hat die Gaskunden in Deutschland von der Gasspeicherumlage befreit. Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung übernimmt der Bund bis Jahresende die Kosten von aktuell rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Zuletzt betrug die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde, womit ein Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch jährlich rund um 30 bis 60 Euro entlastet wird. Ab 2026 soll die Umlage nicht mehr erhoben werden.
Die Änderung wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Grünen und die rechtsextreme AfD stimmen dagegen, die Linkspartei enthielt sich. Die Grünen kritisierten, dass das Geld lieber für Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen und Dämmung genutzt werden soll. Fossiles Gas sei nicht klimafreundlich und Deutschland müsse sich davon befreien. Die Linken beklagten auch, dass es nicht um Zukunftsinvestitionen gehe. Die Stromsteuer müsse für alle gesenkt werden und es müsse ein Klimageld ausgezahlt werden, teilte die Partei mit.
Genauer gesagt geht es um die Kosten für die staatlich angeordnete Befüllung der Gasspeicher. Die Umlage wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingeführt, um zur Deckung der Kosten für den Ersatz von russischem Gas beizutragen. Sie machte laut Gesetzesentwurf bisher bei Privatkunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus. Bei Großkunden aus der Industrie waren es rund 5 Prozent.
Weil die Preiskomponenten schwankten, führe der Wegfall der Umlage für Endkunden nicht zwingend zu sinkenden Endpreisen.
Quelle: ARD
