Die SPD in Brandenburg fordert von ihrem Koalitionspartner BSW die Einhaltung des Koalitionsvertrags und eine Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen. „Wir stehen in der Pflicht, dass wir die Medienstaatsverträge im Land Brandenburg beschließen. Insofern werden wir in den nächsten Tagen sehr ernste Gespräche mit dem Koalitionspartner führen„, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer gegenüber dem RBB.
Die SPD teile zwar inhaltliche Kritik des BSW, pocht aber auf die eigene Mehrheit. Im Koalitionsvertrag sei fest verankert worden, dass sich in allen Fragen zu besprechen und gemeinsam abzustimmen sei, so Fischer. Er sei Grundlage für diese Koalition und müsse eingehalten werden. Fischer zeigte sich aber optimistisch, dass SPD und BSW in der Frage eine gemeinsame Position finden werden.
Von der BSW-Landeschefin Frederike Benda kam eher Widerspruch. In einer Pressemitteilung verteidigte Benda gestern (05.11.) verteidigte Benda die Haltung ihrer Partei. Bei solchen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung könne ein Koalitionspartner nicht gegen den eigenen Willen zur Zustimmung verpflichtet werden. Ihrer Meinung nach läge durch die Ablehnung des BSW kein Bruch des Koalitionsvertrags vor. „Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde Nichts im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt„, sagte Benda. Das BSW kritisiert unter anderem einen seiner Ansicht nach zu großen Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert eine vielfältige Berichterstattung sowie mehr Mitbestimmung der Beitragszahler.
Die Spitzen von SPD und BSW wollen am Sonntag (09.11.) im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen beraten.
Am Dienstag (04.11.) hatte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Niels-Olaf Lüders, angekündigt, dass eine Fraktion mehrheitlich gegen die Änderungen der Medienstaatsverträge stimmen werde. Das Kabinett hatte die Medienstaatsverträge schon gebilligt, darunter auch die Kabinettsmitglieder des BSW. Die Koalition im Brandenburger Landtag hat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Bleibt das BSW bei ihrer Haltung, wäre eine Mehrheit nur noch mit Stimmen aus der Opposition möglich. Während die rechtsextreme AfD die Medienstaatsverträge ablehnt, hat die CDU ihre Zustimmung signalisiert. Auch der BSW-Finanzminister Robert Crumbach stimmt zu.
Die beiden Medienstaatsverträge sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitaler, schlanker und auch moderner machen. Zudem soll auch der Jugendschutz verbessert werden. Die Länderparlamente haben bis Ende November Zeit, um darüber zu entscheiden. Alle Landtage in Deutschland müssen zustimmen, sonst ist die Medienreform in Deutschland praktisch gescheitert.
Quelle: RBB
