Teile der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform. In dem Aufruf heißt es: „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.„
Zu den Unterzeichnern gehören Juso-Chef Philipp Türmer, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Weiter heißt es aus dem Begehen: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).„
Sanktionen, die das Existenzminimum gefährdeten, würden der Menschenwürde widersprechen, heißt es in der Begründung. Die Diskussionen um das Bürgergeld seien „auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen„. Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögenssteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben„.
In dem Mitgliederbegehen stehen drei zentrale Forderungen:
- Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht wie geplant verschärft werden.
- Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten.
- Die SPD soll soziale Ungleichheit abbauen und sich rechtspopulistischen Narrativen stärker entgegenstellen.
Die Initiatoren des Mitgliederbegehens in der SPD wenden sich nun ausdrücklich gegen die erneuten Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung hatte sich auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Arbeit ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Es ist unter anderem Vorgesehen, dass Bürgergeldempfänger nach dem dritten versäumten Termin keine Leistungen mehr bekommen sollen. Beim zweiten versäumten Termin soll es eine Kürzung von 30 Prozent geben.
Das Begehren gilt als offiziell eingeleitet, wenn ein Prozent der Mitglieder unterschreiben. Schafft das Begehen in einem zweiten Schritt sogar 20 Prozent innerhalb von drei Monaten, muss die Partei diesen Beschluss umsetzen.
Quelle: ZDF, AFP, epd
