Trotz einer Reihe von Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft hat der ultraliberale Präsident von Argentinien, Javier Milei, bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen Erfolg feiern können. Seine Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von fast allen Stimmen mitteilte. Die Opposition bekam 32 Prozent.
Die Wahl, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt auch als eine Art Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft des ultraliberalen Populisten. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt bisher aus.
Die Partei von Milei war bislang in den beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.
Mit diesem Ergebnis bei der Zwischenwahl kann Milei mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit auf das erforderliche Quorum kommen, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Eine genaue Sitzgewinne war auf der Grundlage der Teilergebnisse zunächst nicht verfügbar.
Quelle: n-tv, dpa, AFP
