Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Er sieht bei der gesichert rechtsextremen Partei Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. Maier sagte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Es gebe auch auf Bundesebene zahlreiche Anfragen dieser Art.
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet„, erläuterte der Innenminister. Er verwies auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der „landesverräterische Aspekt“ sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.
Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt, mit „steigender Intensität und Detailtiefe„. Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung.
Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.
Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem „Handelsblatt“ zurück.
Quelle: ZDF, Reuters, dpa
