Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat die Entlassungen der Trump-Regierung im „Shutdown“ gestoppt. Das Vorhaben der Regierung des Rechtspopulisten verstoße gegen das Gesetz, in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden Reportern in einer Anhörung.
Die Regierung von Donald Trump scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, um davon auszugehen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Eine schriftliche Begründung werde die Richterin im Laufe des Tages nachreichen, heißt es in den Berichten.
Die Entscheidung der Richterin Susan Illston kam kurz nachdem der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, in einem Podcast erklärte, dass wegen des Shutdowns mehr als 10.000 Bundesbedienstete ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung von Donald Trump sich juristisch gegen diese Entscheidung der Richterin wehren wird.
Seit mehr als zwei Wochen ist nun der Shutdown in den USA aktiv. Der Grund ist der, dass sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht über einen Übergangshaushalt einigen können. Zahlreiche Bundesbehörden mussten zwangsweise ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringende Arbeiten dürfen erledigt werden.
Während dieses Shutdowns hat die Trump-Regierung damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Eigentlich ist der Kongress für solche Entscheidungen eingebunden. Gewerkschaften haben Klagen eingereicht.
Die Richterin untersagte der Trump-Regierung nach Angaben des Portals „The Hill“, weitere Kündigungen zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis morgen (18.10.) eine genaue Zeit der betroffenen Beschäftigten vorlegen.
Quelle: ARD
