In Hamburg hatten heute (12.10.) die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger die Wahl gehabt. Zur Wahl standen zwei Forderungen in einem Volksentscheid: einmal ging es um strengere Klimaziele und einmal um einen Modellversuch fĂĽr das bindungslose Grundeinkommen. Das Grundeinkommen wurde abgelehnt.
Doch fĂĽr den strengeren Klimaschutz hat man dafĂĽr gestimmt. Der „Zukunftsentscheid“ fĂĽr Klimaschutz holte 300.000 Stimmen, etwas mehr als 267.000 waren dagegen. Damit mĂĽssen die BĂĽrgerschaft der Hansestadt und der rot-grĂĽne Senat nun die Klimaneutralität der Stadt um fĂĽnf Jahre auf 2040 vorziehen. Sie mĂĽssen auĂźerdem auch das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ vorgelegten Gesetzesentwurf umsetzen.
Dabei sollen unter anderem Zwischenziele verabredet und ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese Pläne nicht erreicht werden, muss mit einem Sofortprogramm entgegengesteuert werden. Der Plan sieht eine jährliche Obergrenze für den CO₂‑Ausstoß vor. Genaue Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzesentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.
Auch die Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So dürfen dem Gesetzesentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Die Volksinitiative wurde von Fridays for Future angestoßen. Mehr als 160 Sozialverbände, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützen sie zuletzt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Fußball-Verein FC St. Pauli.
Quelle: SPIEGEL
