In Hamburg hatten heute (12.10.) die Bürgerinnen und Bürger die Wahl gehabt. Zur Wahl standen zwei Forderungen in einem Volksentscheid: einmal ging es um strengere Klimaziele und einmal um einen Modellversuch für das bindungslose Grundeinkommen. Das Grundeinkommen wurde abgelehnt.
Doch für den strengeren Klimaschutz hat man dafür gestimmt. Der „Zukunftsentscheid“ für Klimaschutz holte 300.000 Stimmen, etwas mehr als 267.000 waren dagegen. Damit müssen die Bürgerschaft der Hansestadt und der rot-grüne Senat nun die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Sie müssen außerdem auch das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ vorgelegten Gesetzesentwurf umsetzen.
Dabei sollen unter anderem Zwischenziele verabredet und ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese Pläne nicht erreicht werden, muss mit einem Sofortprogramm entgegengesteuert werden. Der Plan sieht eine jährliche Obergrenze für den CO₂‑Ausstoß vor. Genaue Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzesentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.
Auch die Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So dürfen dem Gesetzesentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Die Volksinitiative wurde von Fridays for Future angestoßen. Mehr als 160 Sozialverbände, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützen sie zuletzt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Fußball-Verein FC St. Pauli.
Quelle: SPIEGEL
