Wenige Stunden nach der Vorstellung der neuen französischen Regierung braucht Frankreich wieder einen neuen Regierungschef. Premierminister Sébastien Lecornu hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Präsident Emmanuel Macron hat schon seinen Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Damit ist die politische Krise in Frankreich wieder ein Stück schlimmer geworden. Macron steht massiv unter Druck. Lecornu wurde erst vor vier Wochen zum neuen Premierminister ernannt.
Lecornu wirft den Parteien im tief zerstrittenen Parlament vor, dass sie das Land politisch blockieren. „Die politischen Parteien nehmen weiterhin eine Haltung ein, als hätten sie alle die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung„, sagte er. „Und im Grunde befand ich mich in einer Situation, in der ich zu Kompromissen bereit war, aber jede politische Partei will, dass die andere politische Partei ihr gesamtes Programm übernimmt„, heißt es weiter in einer Stellungnahme von Lecornu vor dem Regierungsitz.
Weil es keine klaren Mehrheiten im Parlament gebe, hätten die Oppositionsparteien sich dazu entschieden, den Weg der Debatte und der Kompromisse zu gehen, sagte Lecornu weiter. „Dazu muss man natürlich seine Einstellung ändern und nicht darauf bestehen, sein gesamtes Projekt und sein gesamtes Programm umsetzen zu wollen.„
Er beklagte zudem ein Gerangel der Parteien um Posten in der Regierungsbildung, das unmittelbarer Auslöser des Rücktritts war.
Lecornu hatte am Vorabend die Verteilung von wichtigen Posten in der Regierung bekanntgemacht und damit die Konservativen gegen sich aufgebracht, die sofort mit dem Rückzug aus der Regierung gedroht hatten. In dieser regieren die Républicains mit dem Mittellager von Präsident Emmanuel Macron. Doch im Parlament haben die beiden Parteien keine Mehrheit.
Bruno Retailleau, der Vorsitzende der Républicains und Innenminister Frankreichs, hatte sich gestern Abend (05.10.) unzufrieden über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert. Der rechtsextreme Parteichef Jordan Bardella forderte Neuwahlen. Dies hatte Macron bisher immer ausgeschlossen.
Hintergrund der politischen Krise in Frankreich ist der Streit um den Haushalt für 2026, in dem dem EU-Land wegen seiner Staatsfinanzen massive Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben bevorstehen.
Quelle: ZDF, Reuters, AFP, dpa
