Der ehemalige Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, ist im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen teilweise schuldig gesprochen worden. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen die Richter ihn frei. Das Gericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Mit dem Urteil bleibt das Strafgericht weit hinter den Anträgen der Staatsanwaltschaft zurück. Drei der insgesamt vier Anklagepunkte, darunter mutmaßliche Verstöße gegen das Wahlgesetz, wurden nicht bestätigt.
Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er „enge Mitarbeiter handeln ließ„, um „finanzielle Unterstützung“ der damaligen libyschen Machthaber zu bekommen, sagte die zuständige Richterin. Der ehemalige Innenminister Claude Guéant wurde wegen passiver Korruption schuldig gesprochen.
In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Sarkozy Geld des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi angenommen hatte, um damit seinen Wahlkampf im Jahr 2007 zu finanzieren. Die Anklage hatte sieben Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 300.000 Euro gefordert. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Neben Sarkozy waren noch 12 weitere Personen angeklagt, davon sind drei ehemalige Minister. Einer der Angeklagten, der Geschäftsmann Ziad Takieddine, ist vergangene Woche im Alter von 75 Jahren gestorben und damit noch vor der Urteilsverkündung. Er soll Geldkoffer in das Innenministerium gebracht haben, das zu der Zeit von Sarkozy geführt wurde, als er noch Innenminister war.
Quelle: SPIEGEL, ZDF
