Russland will seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für den Haushalt 2026 plant das russische Finanzministerium eine Erhöhung der Abgabe von 20 auf 22 Prozent. Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung aus Moskau. Als „strategische Priorität“ wurden aber Verteidigung und Sicherheit sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien genannt.
Schon im laufenden russischen Haushalt machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie den hohen Zahlungen an die Soldaten und deren Familien hat Russland eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt habe sich in der zivilen Branche eine Krise abgezeichnet. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung.
Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll.
Nachdem die russische Wirtschaft lange resilient war und gewachsen ist, gab es zuletzt in immer mehr Branchen mehr Probleme. Die Autoindustrie stellte zeitweise die Produktion ein, weil nicht ausreichend Fahrzeuge abgesetzt werden konnten. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die staatlichen Öl- und Gaseinnahmen in Russland um knapp ein Viertel eingebrochen sein. Die Einnahmen finanzieren den russischen Haushalt nicht unerheblich. Zudem fehlen in Russland Arbeitskräfte. Viele Männer kämpfen an der Front in der Ukraine, andere sind geflohen, aus Angst, zwangsverpflichtet zu werden, um auch in der Ukraine zu kämpfen.
Quelle: n-tv, dpa
