Der ehemalige Präsident von Brasilien, Jair Bolsonaro, ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die Mehrheit des Obersten Gerichtshofs hat den 70-jährigen Rechtsextremen für schuldig gesprochen.
Damit ist Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Die Anwälte von Bolsonaro kündigten an, das Urteil anzufechten. Bolsonaro selbst war nicht auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet sich der Rechtsextremist wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest.
Vier der fünf Richter des Gerichts erkannten an, dass Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ mit dem Ziel geführt hat, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.
Anfang 2023, wenige Tage nach dem Amtsantritt von Lula, haben Anhänger von Bolsonaro den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Bolsonaro selbst war an diesem Tag nicht in Brasilien, sondern in den USA. Das Gericht wirft ihm eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Die Anwälte des Rechtsextremen wiesen diese Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück.
Die US-Regierung von Donald Trump kritisiert die Verurteilung ihres Verbündeten Bolsonaro scharf. „Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren„, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X, ehemals Twitter. Trump hatte schon versucht, mit Strafzöllen Druck auf das Land auszuüben.
Dennoch ist das Land gespalten zwischen den Anhängern von Präsident Lula und denen von Bolsonaro. Viele Anhänger des rechtsextremen Bolsonaro sehen das Strafverfahren als „politisch motiviert“, andere sehen dies als Beweis dafür, dass die Institutionen der Demokratie stark sind.
Quelle: ZDF, AFP, AP, dpa
