Wegen akuter Fluchtgefahr wird der ehemalige Präsident von Brasilien und der rechtsextreme Politiker Jair Bolsonaro rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Einheiten der Kriminalpolizei werden am Wohnort des Politikers entsandt, wie der Oberste Gerichtshof mitteilte. Die Maßnahme sei angesichts der bevorstehenden Schlussplädoyers in Bolsonaros Prozess „angemessen und notwendig„, erklärte der Richter Alexandre de Moraes zur Begründung.
Der Richter verwies auf die Ergebnisse eines Polizeiberichts, der vor kurzem erschienen ist. Der gibt Anlass zur Sorge, dass der rechtsextreme Politiker versuchen könnte, aus Brasilien zu fliehen. Die Polizei fand einen Entwurf eines Briefs von Bolsonaro aus dem Jahr 2024, in dem er um Asyl in Argentinien gebeten habe.
Der 70-Jährige steht schon unter Hausarrest und wird mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Bolsonaro muss sich auch derzeit von Gericht verantworten, weil er nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 gemeinsam mit Militärs und Politikern einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers und amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geplant habe. Er weist die Anschuldigungen zurück und plädiert auf Freispruch. Das Urteil soll in den nächsten Wochen fallen. Bolsonaro könnten bei einer Verurteilung bis zu 40 Jahre Haft drohen.
Bei der Entscheidung berief sich das Oberste Gericht auch auf das Gebaren von Bolsonaros Sohn Eduardo, der sich derzeit in den USA aufhält. Er soll in Washington für einen harten Kurs der Regierung von Donald Trump gegen Brasilien geworben haben, um im Verfahren gegen seinen Vater internationalen Druck aufzubauen. Zuletzt hatte die Trump-Regierung die Zölle auf brasilianische Importe auf 50 Prozent erhöht. Grund waren auch die Bedingungen von Bolsonaro.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters, AFP
