Nach einem wochenlangen Machtkampf hat das texanische Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit 88 zu 52 Stimmen wurde dafür gestimmt, dass mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten werden, zugunsten der Republikaner. Alle Demokraten hatten dagegen gestimmt.
Mit den neu zugeschnittenen Wahlkreisen planen die Republikaner von fünf weiteren, klar republikanerfreundlichen Kongressbezirken vor. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit gezielt die Machtverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zu sichern, mit Blick auf die Zwischenwahlen 2026.
Das wollen die Demokraten nicht hinnehmen. Um die Abstimmung zu verhindern, hatten viele Abgeordnete für einige Tage ihre Teilnahme an den Sitzungen verweigert. Sie sind in andere Bundesstaaten gereist. Es müssen für die Abstimmung aber zwei Drittel der 150 Abgeordneten anwesend sein, um ein Quorum zu erreichen. Nach der Flucht der Demokraten, hat es dieses Quorum nicht mehr gegeben.
Doch die texanische Regierung reagierte mit Haftbefehlen und Geldstrafen, damit die demokratischen Abgeordneten zurückkehren sollen. Der Sprecher der Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus, Dustin Burrows, drohte sogar damit, die Abgeordneten damit zur Teilnahme zu zwingen.
Quelle: ZDF
