Mehrere Politiker von CDU/CSU haben sich gegen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgesprochen, dass es möglicherweise Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende geben soll. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen.
Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen, sagte Frei weiter. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage„. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.„
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ist auch gegen Steuererhöhungen. Dem Magazin Focus sagte er: „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken„, sagte Spahn weiter. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich ähnlich: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben„, sagte er der „Bild“. Auch die CSU ist gegen Steuererhöhungen. Generalsekretär Martin Huber nannte bei der „Bild“, dass es Einsparungen beim Bürgergeld, wo ja die Kosten explodieren, oder bei Milliarden-Förderungen geben soll. Er sagte zudem, dass man keine durchgehenden Diskussionen über Steuererhöhungen brauche.
Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte am Wochenende im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. Er sagte, dass da keine Option vom Tisch genommen werde.
Quelle: ARD, Rheinische Post, Bild
